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Channel: Kommentare zu: Helmpflicht für Radler durch die Hintertür?
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Von: JT

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Zitat: „Ob das Schleswig-Holsteinische OLG hier die Revision zugelassen hat, ist der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Selbst wenn das Urteil rechtskräftig wird, eine generelle Helmpflicht gibt es damit nicht. Außer in Schleswig-Holstein vielleicht.“

Die Revision wurde zugelassen:

„47
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Revision zugelassen, § 543 ZPO.“

(http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2146.htm)


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